Anzeigen, Klagen, Urteile

Spektakuäre Fälle:

Verfassungsgerichtshof in Weimar 2017: AfD mit Klage gegen Winterabschiebestopp gescheitert

> https://www.hertener-allgemeine.de/nachrichten/politik_und_vermischtes/AfD-mit-Klage-gegen-nbsp-Winterabschiebestopp-gescheitert;art212,1771498

Landgericht Mainz: in der AfD gibt es Fälle von Judenhetze oder Holocaust-Leugnung

Darf der Grünen-Fraktionschef Köbler behaupten, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze oder Holocaust-Leugner gibt? Die rechtspopulistische Partei hat dagegen geklagt - und verloren.

Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/strittige-aeusserungen-von-koebler-landgericht-mainz-weist-afd-klage-ab/-/id=1682/did=17300780/nid=1682/1fu6m1e/index.html

Dreister Angriff auf die Kunstfreiheit durch AFD

Die stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, und die christlich fundamentalistische Lebensrechtsaktivistin Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnisses "Demo für alle", hatten in der Vorwoche einstweilige Verfügungen gegen die Berliner Schaubühne erwirkt, wonach ihre Porträts in dem Stück FEAR des Regisseurs Falk Richter nicht mehr gezeigt werden dürfen. > Verloren!

Quelle: http://www.zeit.de/2015/51/fear-afd-berliner-schaubuehne-portraits-klage

Es gibt kaum grösseres Vergnügen...

Wegen Aufruf zum Mord! Amtsgericht Gardelegen hat Kreisvorstand der Alternative für Deutschland, René Augusti, verurteilt. Sechs Monate Haft, zwei Jahre Bewährung und Geldstrafe in Höhe von 400 Euro an den Förderverein Buchenwald > http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/stendal/prozess-gegen-afd-funktionaer-in-gardelegen-100.html

 

Rechts-Streit um Wahlplakate - AfD will NPD anzeigen > http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_77206132/afd-will-gegen-npd-klagen-wahlplakate-streit-verschaerft-sich.html

 

AfD ohne "Mut zur Wahrheit": Kämpfer für Recht und Ordnung selbst kriminell? http://mediathek.rbb-online.de/tv/KLARTEXT/Mut-zur-Wahrheit/rbb-Fernsehen/Video?documentId=34410660&topRessort=tv&bcastId=3913652 #ltw #ltw16 #agh16 #MV #berlin

 

Thüringens Polizei ermittelt gegen Jugendorganisation der AfD (JA) wegen Volksverhetzung in Facebook > http://www.focus.de/regional/erfurt/parteien-facebook-eintrag-polizei-ermittelt-gegen-junge-alternative_id_5200663.html

 

Ermittlungen bis hin zur Androhung von Erzwingungshaft für André Poggenburg. Haftbefehle, nachdem er ausstehende Schulden nicht beglichen hatte und eine Vermögensauskunft verweigerte. > http://www.vorwaerts.de/artikel/afd-spitzenpersonal-immer-aerger-justiz

 

Strafanzeige gegen #AFD Poggenburg wegen Volksverhetzung > http://www.olivia-jones.de/wordpress/2016/09/offener-brief-zur-anzeige-der-afd-sachsen-anhalt-wegen-volksverhetzung/

 

Journalistenverband - "Das sieht der AfD ähnlich: Journalisten, die sich gegenüber der Rechts-Partei kritisch verhalten, werden persönlich diffamiert und in die Ecke von Politaktivisten gerückt." > http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/journalisten-verband-attackiert-afd-chefin-petry-a1314954.html

 

AfD unterliegt vor Landgericht München I. Corso Leopold e.V. muss Teilnahme nicht zulassen. > http://www.metropolico.org/2016/06/08/afd-reicht-klage-wegen-aussperrung-beim-corso-festival-ein/

 

Vier Monate vor der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein streitet die AfD vor Gericht über die rechtmäßige Wahl des AfD-Landesvorstands > http://www.rnz.de/politik/politik-inland_artikel,-Gericht-Klage-gegen-AfD-Landesvorstandswahl-wohl-unzulaessig-_arid,246978.html

 

AfD Hessen: Klage gegen neuen AfD-Vorstand > http://www.fr-online.de/rhein-main/afd-hessen-klage-gegen-neuen-afd-vorstand,1472796,30841684.html

 

 

...Als den Betrüger zu betrügen.

Der AfD-Politiker und Arzt Heinrich Fiechtner sah sich einer Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin gegenüber. > http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klage-gegen-afd-politiker-in-stuttgart-fiechtner-trifft-vergleich-mit-ex-mitarbeiterin.06115e05-7d2e-4fa4-867f-2bf41525f50d.html

 

Ehemaliges Parteimitglied der AfD geht vor Gericht, weil der baden-württembergischen Landesvorsitzende Bernd Kölmel auf den 3. Listenplatz der AfD bei der Europawahl gewählt wurde > https://www.kpw-law.de/2015/01/21/afd-betrueger-rechtsbrecher-luegner-halunke-oder-gauner/

 

Urteil zu Antisemitismus-Vorwürfen: AfD in Rheinland-Pfalz scheitert mit Unterlassungsklage > http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/701789/afd-in-rheinland-pfalz-scheitert-mit-unterlassungsklage

 

AfD-Kandidat aus Wahlkreis Stralsund II zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Er saß bereits zweieinhalb Monate im Knast > https://www.facebook.com/BILDInvestigativ/posts/1756249931291643:0

 

Angriff auf Journalisten: Den Trubel nach Beendigung einer Veranstaltung mit Björn Höcke in Nürnberg nutzte der mehrfach vorbestrafte Mann für eine persönliche Attacke auf die „Lügenpresse“. Der Täter ist kein Unbekannter > http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/09/01/8-monate-auf-bewaehrung-fuer-kopfstoss-gegen-journalisten_22305

 

Stuttgarter FDP-Fraktionschef Bernd Klingler hat Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt. Wegen Untreue zu Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. > http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart/stuttgarter-afd-fraktionschef-klingler-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt/-/id=1592/did=17477502/nid=1592/1inacyj/index.html

 

AfD-Laack zu Haft auf Bewährung verurteilt > http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Stralsund/AfD-Laack-zu-Haft-auf-Bewaehrung-verurteilt

 

Freispruch für AfD-Politiker! Dabei hält ihn sogar Gauland für einen Hetzer > http://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/freispruch-fuer-afd-politiker-dabei-haelt-ihn-sogar-gauland-fuer-einen-hetzer

 

Ex-AfD-Funktionär muss hinter Gitter > http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Ex-AfD-Funktionaer-muss-hinter-Gitter

 

Weiterer Stuttgarter AfD-Stadtrat vor Gericht: Brett soll 18 000 Euro unterschlagen haben >http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.weiterer-afd-stadtrat-vor-gericht-eberhard-brett-soll-rund-18-000-euro-unterschlagen-haben.9954daa6-f29a-44d8-986f-b776bb78d5e8.html

 

AFD muss Saalanmietung einklagen - Verwaltungsgericht Stade  Beschluss vom 31.05.2016 gegen Gemeinde Ritterhude > AfD Kreisverband Osterholz-Verden (Hammesaal des Hamme Forums in Ritterhude)