Programme der AFD ab 2017

Auszüge: "Programm der AfD für die Bundestagswahl 2017"

 

Auf ihrem Bundesparteitag vom 30. April bis zum 1. Mai 2016 in Stuttgart verabschiedete die Alternative für Deutschland ihr Grundsatzprogramm (derzeit im Entwurfstadium). Hier sind einige der wichtigsten Programmpunkte zusammengefasst:

 

 

Europäische Union: Der Plan der AfD ist, „das Experiment Euro geordnet zu beenden“, wenn nötig über einen Austritt Deutschlands beziehungsweise über eine demokratische Auflösung der Europäischen Union.

 

 

Klimaschutz und Energie: Für die AfD gilt der Klimaschutz als „Irrweg“3, den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda4. Die Laufzeit der Kernkraftwerke soll verlängert werden, der Atomausstieg gestoppt. Gesetze zur Förderung alternativer Energien sollen abgeschafft werden.

 

 

TTIP: Wie die Linke und die Grünen lehnt die AfD die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TISA (mit mehreren Staaten) ab.

 

 

Islam: Die Kernaussage der AfD ist: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Moscheen sollen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden, Minarette und das Tragen von Burkas soll verboten werden.

 

 

Mindestlohn: Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit der SPD, den Grünen, der Linken und Teilen der Union.

 

 

Wehrpflicht: Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden.

gegenüberstellung / Fakten

Die AFD legt entweder keine (LTW2016), abweichende oder sogar sich widersprechende Programe vor. So ist - im Widerspruch zum Bundesprogramm - im AFD-Programm für Berlin eben NICHT die Beibehaltung des Mindestlohns enthalten.

 

Europäische Union: Deutschland hat nachweislich mehr als jedes andere EU-Mitgliedsland vom Euro profitiert! Handelsüberschusss 2016 = 244 Mrd. Euro, keine Ausgaben für Griechenland und ein Milliardenplus im Haushalt sind Fakt.

 

 

Klimaschutz und Energie:Wer sich fragt, von wo die AFD massiv unterstützt wird, ist bei den 4 deutschen Energiekonzernen sicher an der richtigen Adresse. Sie haben sich Deutschland analog bekannter Organisationen "aufgeteilt" und würden von de AFD-"Politik" massiv profitieren. Tun sie auch jetzt schon. AFD ist somit keine Alternative.

TTIP: Die AfD lehnt die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA), CETA (mit Kanada) und TISA (mit mehreren Staaten)ab, um sich in eine Bürgerbewegung einzugliedern, mit der sie keine Gemeinsamkeiten hat.

Islam: Die Kernaussage der AfD ist es gezielt Fake-News, manipulirte Bilder und Statistiken vor allem in Social-Media zu streuen,die Gesellschaft zu spalten und reale Fakten zu unterdrücken. Zugleich missbraucht sie religiöse Vorurteile zur Durchführung weiterer Ziele wie etwa Kürzung von Leistungen oder Einschränkungen von Grundrechten.

Mindestlohn: Die AFD ist weder für den (zu niedrigen) Mindestlohn, noch bemüht sie sich in anderer Weise, den Grundbedarf von Menschen auch nur zu ermitteln. Im Gegenteil will sie Reiche durch Steuererleichterungen zusätzliche finanzielle Vorteile verschaffen.

Wehrpflicht: Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt, Rüstungsausgaben deutlich gesteigert und die Grenzen geschlossen werden. Merkt das Volk immer noch nichts??

 


Die AFD entdeckt die Kaffeefahrten-Strategie

"Kommse rin, kommse ran, wer hat noch nicht wer kann?"

 

 Die Kaffeefahrten-Strategie der Rechten AFD zu den Wahlen 2017 – und die Gefahr der Wählertäuschung durch skrupellose, kalkulierte Desinformation

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 Was haben sie getönt…neue Volkspartei, Kanzlerpartei, Stimme des Volkes wollten sie sein. Sobald man die Parolen-Überraschungstüte der AFD aber öffnet und hineinschaut, finden Wähler*innen einen Haufen buntes Nichts…Pfennigartikel zum Wegwerfen, die niemand wirklich braucht.

 

Vor allem aber – keine, und schon gar nicht die erhofften Alternativen zu Dumpinglöhnen, Hartz4-Sanktionen, Mietwucher oder kalter Steuerprogression. Nicht einmal Lösungsansätze, nur Phrasen (1). Merkel oder Geflüchtete waren plötzlich an allem Schuld. Jeder wusste – Geflüchtete waren noch nie gefragt worden, wenn es in Deutschland um die Beschneidung von Bürgerrechten oder um Lohnverzicht, Rentenkürzungen oder um die Einführung des Euro ging.

 

Dazu dann noch ein Skandal nach dem andern. Streitereien wie im Sandkasten vom Politikerinnen, die noch vor kurzem mit Insolvenzen kämpften, Autoteile handelten oder sonstwie versuchten, durchzukommen in der „Diktatur“ von Merkel – die zudem links und grün ist für die Blaubraunen.

 

Kaffeefahrten-Stimmung

 

 Erst grosses Gedöhns um billige Ware, und dann der Katzenjammer – wie auf einer Kaffeefahrt, bei der man Rentner um ihr erspartes bringt: So wirkt die völkische Partei von Petry, Pretzell, Höcke und all den anderen Gross-Strategen.

 

Ausgerechnet jetzt, vor den Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dann im Bund, wirkt die Partei gar nicht glücklich, sondern nervös, zerstritten sowieso, verzagt. Und ausgerechnet bei der AfD entfalten solche Probleme eine besondere Wirkung. Sie beeinträchtigen das Versprechen des Potenziellen, auf das diese Partei angewiesen ist. Die AfD profitiert seit ihrer Gründung von Fantasien.

 

Zurück zur D-Mark, obwohl die BRD durch den Euro mehr als andere profitiert. Handel mit Gold, und schon dort eher fragwürdige Preise für Fans und Mitglieder…teilweise schlicht „geschummelt“, höflich ausgedrückt.

 

Tricksen, täuschen und auf andere zeigen

 

Da wurden kleinen Selbstständigen, bei denen es im Job nicht so lief, massenhaft Parteikarrieren in Aussicht gestellt. Und dann werden Versprechen gebrochen, reihenweise. Dubiose Geldflüsse, aufgedeckte Manipulationen bei Kandidatenlisten und Wahlen, und immer der Versuch, ein demokratisches Mäntelchen über undemokratische, teils strafwürdige Vorgänge zu legen.

 

Eine AFD-Scheinwelt, die alles besser werden lässt als unter den "Etablierten", brachte dem blaubraunen Haufen einst mehrere Hunderttausend Euro "Eintrittsspenden" ein, wie einem internen Newsletter kürzlich zu entnehmen war.

Da zahlten Menschen reichlich "Eintritt" für völlig haltlose Versprechungen an aggressive Verkäufer –das erinnert wirklich an Kaffeefahrten und hinterlässt bei vielen den genau gleichen, unangenehmen Nachgeschmack.

 

Apropos Kaffee-Fahrt

 

Als Beatrix von Storch, eine der Strippenzieherinnen der AFD mit besten Verbindungen zu erzkatholischen, rechtskonservativen Altadelskreisen, mit einer Torte beworfen wurde, war das vielerorts noch Anlass für Hohn und Spott.

Seit jedoch klar ist, wieviel Einfluss das blaubraune Netzwerk hin zu duiosen Vereinen, Burschenschaften, Medien, ehemaligen SEDlern, Ex-Stasi-Leuten und einflussreichen Einzelpersonen hat, sit der demokratische Teil der Gesellschaft gewarnt.

Wer hat noch nicht, wer will noch mal???

Anlage 1 – Wie die AFD Begriffe irreführend definiert

 

Programm der AFD (Fassung 01.05.2016) und Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland / Leitantrag der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes 2017:

 

„Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten“.

 

Das bedeutet:

 

„WIR wollen entscheiden, wer ein Mensch ist, Familien ohne Kinder ausgrenzen, eine abendländische christliche Kultur künftig ohne jüdische oder andere Kulturen, unsere Sprache und nationalistisch-völkische Tradition in einem hochgerüsteten, diktatorischen und nach aussen verschlossenen Nationalstaat des deutschen Volkes für mindestens 1000 Jahre wiederaufleben lassen.“

Kurzfassung: Wir sind Nationalsozialisten reinsten Wassers.

 

Anmerkungen zum Originaltext:

 

Der Orginaltext des vorliegenden Programms der AFD will explizit die deutsche Sprache erhalten – verwendet jedoch in der Mehrzahl Wörter aus fremden Sprachen.

 

WÜRDE: ad definitum ein „Wert“. Selbstbestimmung des Menschen macht, nach Pico, seine Würde aus.

 

MENSCH: Herkunft für Mensch ist NICHT die deutsche Sprache, sondern die Indoeuropäische.

 

FAMILIE: eindeutig undeutsch - Erst ab Ende des 17. Jahrhunderts wurde der Begriff Familie aus dem Französischen kommend allmählich in die deutsche Alltagssprache übernommen.

 

KIND: Quelle ist die idg. Verbalwurzel *genə– „gebären“, die sich auch in lat. gignere „zeugen, gebären“ und griech. gígnomai „ich werde geboren“ bezeugen lässt

 

KULTUR: aus lat. cultura „Bearbeitung, Bebauung; geistige Pflege“, zu lat. colere „bebauen, bearbeiten, geistig pflegen, veredeln“

 

 

WICHTIG.  Wählen gehen!

 

Je mehr Menschen von ihrem gesetzlich verankerten Wahlrecht gebrauch machen, um so schwerer haben es rechtsradikale Rassisten und gewaltbereite Hetzer in die Parlamente zu kommen und dort weiteres Unheil anzurichten!

 

Mit gut 20.000 Mitgliedern hat die AFD zwar kaum mehr zahlende Menschen versammelt, als der Sportverein einer mittleren deutschen Stadt. Durch gezielte Manipulationen haben es die geistigen Brandstifter und Fans der Nationalsozialisten aber schon mehrfach geschafft, zigtausende Wählerinnen über ihre wahrn Absichten zu täuschen und so so deren Stimmen erschlichen!

 

Lesen Sie deshalb vor der Stimmabgabe genau deren Wahlprogramm - und unterschreiben Sie nicht Sozialabbau, Aufrüstung und Einschränkungen unserer Freiheit!

 

Anlage 2 – Wie die AFD Begriffe irreführend definiert > Alternative Politik

 

Die AFD beklagt wortreich: Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.“

 

Das mag ja so stimmen – aber wo genau ist denn die im Parteinamen suggerierte „Alternative“? Das parteiinterne Gezerre um die besten (bezahlten) Listenplätze deutet nicht auf hehre politische Absichten im Sinne der Bürger*innen (Frauen kommen bei der AFD übrigens gar nicht erst vor) hin, sondern auf ganz gemeine, egoistische Geldgier.

Anlage 3 – Wie die AFD Begriffe irreführend definiert > Wirtschaft“wunder“

 

Die AFD benutzt Medienlügen: „Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.“

 

Jeder Oberschüler mit intakten Geschichtskenntnissen weiss, dass die Bundesrepublik aus 2 gründen nach dem von Nazi-Deutschland begonnenen und verlorenen 2. Weltkrieg einerseits von grossen Teilen eigener Kriegsschulden befreit und mit Hilfe eines riesigen Investitionsprogramms („Marshall-Plan“) die Wirtschaft in Schwung gebracht wurde. Von einem „Wunder" kann bei ökonomischen Gesetzmässigkeiten also keinerlei Rede sein.

 

Hinzu kommt, dass die AFD erst dann den Erhalt eines (viel zu geringen) Mindestlohnes ins Programm aufgenommen hat, als sie den massiven Widerstand der eigenen Anhängerschaft zu spüren bekam!

 

Was die AFD toll kann:

Begriffe ins Gegenteil verdrehen und "Opfer" sein

 

- wenn man den Begriff völkisch, den Frauke Petry positiv besetzen will, als Nazi-Vokabular bezeichnet

- wenn man der der AFD klare Lügen unwiderlegbar nachweist, wird man u.a. von Petry-Gatte Pretzell als "Linksfaschist" beschimpft.

- wenn wie in Münster die Bevölkerung zu Tausenden gegen ihre Treffen protestiert, dann wurde sie laut AFD "herangekarrt".

- wenn wie im Fall Büttner hohen AFD-Verantwortlichen schwere Straftaten wie Vergewaltung vorgeworfen werden, dannspricht die AFD von "Wahlkampfgetöse"...

- wenn wie im Berliner "Meistersaal" Vermieter die Rechtsradikalen nicht als Gäste wünschen, wird zum "Shitstorm" und mehr aufgerufen...

 

Anlage 4 – Wie die AFD Begriffe irreführend definiert > Parteienfinanzierung

 

Die AFD fordert „Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss‐Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.“

 

Fakt: Die AFD legt bis heute nicht ihre Finanziers für millionenschwere Wahlkamkpfkosten offen, sie hat auch zahlreiche Unregelmässigkeiten beim Umgang mit Geld, etwa „Eintrittsspenden“ oder merkwürdige Preisdifferenzen zu Lasten der eigenen Anhänger beim früheren Goldhandel oder Falschangaben von Kandidaten und Abgeordneten zu Finanzen nie transparent gemacht. (siehe zuletzt: AFD BW Meuthen Falschaussage zu angeblich zurückgezahlten Geldern)

 

AFD - die "Finanz-Partei"?

 

Was die AFD allein in den ersten vier jahren ihres Bestehen an Skandalen rund ums Geld produziert hat, dazu brauchen die von ihr als "Etablierte" angegriffene Parteien Jahrzehnte.

Kaum jemand Fragt heute noch, wo all das Geld für die flächendeckneden Werbeauftritte, Medienspots, Web-Marketing etc herkám - und Fakt ist auch, dass keine Andere Partei si aggressiv um das Geld der Menschen bettelt wie die rechte "Altenative", die nie eine war.

Falschangaben zur Erlangung von (mehr) Diäten-Zahlungen, Untreue bei Parteigeldern, Unterschlagung, Insolvenz, falsche Preise im Goldhandel, offene Forderungen oder gegen Zahlung von "freiwilligen" Spenden das Versprechen lukrativer Listenplätze...es gibt kaum einen skandalträchtigen Vorgang zum Thema Geld, der bei der AFD nicht bekannt geworden wäre.

 

Warum wohl setzen die Hetzer*innen bei ihren dubiosen Geschäften voll auf Bargeld?

 

 

Anlage 5 – Wie die AFD Begriffe irreführend definiert > Euro

 

 Nach eigener Darstellung der AFD war der Euro der eigentliche Grund für die Gründung der heute als rechtsradikal zu bezeichnenden Partei. Warum diese dann heute bundesweit in der Hauptsache gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt und sich mit teils gewaltbereiten rechten Bewegungen zusammenschliesst, erklärt sich mit dem Euro als Währung in keinerlei Hinsicht. Die AFD urde ja wegen vorgeblichem Protest gegen den Euro 2013 gegründet, während Flüchtlingsfragen erst ab 2015 zu einem innenpolitischen Thema (gemacht) wurden.

 

Die AFD schreibt aktuell: „Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden. Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.“

 

Die Tatsache, dass Deutschland wie kein anderes Land der EU vom Euro profitiert hat, verschweigt die AFD ebenso wie den Umstand, dass es vor allem auch deutsche Banken und Industriekonzerne waren, die sich vehement gegen mögliche Bürgerentscheide sträubten und dies über ihre Lobbyisten in der Politik auch durchsetzten.

Anlage 6 – Wie die AFD Begriffe irreführend definiert > Verkehr und Umwelt

 

Die AfD fordert: „Freie Fahrt für freie Bürger“. Dabei werden sämtliche Statistiken zu Unfallzahlen, Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Behörden und Vereinigungen schlicht ignoriert, aus rein populistischem Interesse. 

Anlage 7 – Wie die AFD Begriffe irreführend definiert > Transparenz und Pressefreiheit

 

Zu Bürgerrechten wie Versammlungs-, Rede- oder Informationsfreiheit findet sich im gesamten Programm der selbst ernannten „Alternative“ leider keine Aussage. Verwirrend sind von der AFD eingeführte Begriffe wie „Lügenpresse, Lückenpresse oder Pinocchio-Presse“ als Bezeichnungen für unliebsame Berichterstattungen, während man zugleich öffentlichkeitswirksam auf dem Bundespresseball posierte.

 

All dies bei einer Partei, die mit dem Schlagwort „Mut zur Wahrheit“ oder „mehr Transparenz“ als einzige in Deutschland die Presse von eigenen Parteitagen ausschliesst bzw bereits mehrfach ausgeschlossen hat. Ein solch undemokratisches Vorgehen von selbst ernannten Politiker*innen mit teilweise haarsträubender Vita muss in der gesamten Öffentlichkeit die Alarmglocken schrillen lassen!

 

Wer nach all ihren Skandalen, Provokationen und Aktionen - nach ihren bewisenen Lügen und Fakes und in Kenntnis ihrer wahren Ziele die AFD wählt,

macht sich mitschuldig.

 

Niemand kann jetzt noch sagen, er hätte nichts gewusst.

...

 

Ihr Deutschen seid nicht verantwortlich für das füchterliche Graune, das damals geschehen ist.

 

Aber Ihr seid verantwortlich dafür, dass es nie wieder geschieht!

 

Wählt nicht die AFD -

NIE WIEDER FASCHISMUS!!!